Allgemeinverfügung über Vorsichtsmaßnahmen in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich über die Ausweitung kontaktreduzierender Maßnahmen für Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Heime für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen nach § 2 Abs. 2 NuWG1

Der Landkreis Aurich erlässt gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG2 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD3 folgende Allgemeinverfügung:

1. Der Zugang zu Patienten in Krankenhäusern sowie zu Bewohnerinnen, Bewohnern und Patienten, Patientinnen
– in teilstationären und stationären Einrichtungen der Pflege,
– in Einrichtungen, in denen über Tag und/oder über Nacht Leistungen der Eingliederungshilfe erbracht werden,
– in Einrichtungen gem. § 2 Abs. 2 NuWG und
– in Rehabilitations-, Kur- und ähnlichen Einrichtungen zu Besuchszwecken wird mit sofortiger Wirkung untersagt.

Ebenfalls zu schließen sind für Patienten und Besucher zugängliche Kantinen, Cafeterien und andere der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen.
Sämtliche öffentliche Veranstaltungen wie Vorträge, Lesungen, Informations-veranstaltungen etc. sind verboten
Ausgenommen von den Besuchsverboten sind Besuche
– von werdenden Vätern, von Vätern von Neugeborenen
– von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen und
– Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten.
Weitere Ausnahmen können in Absprache mit der jeweiligen Einrichtung zugelassen werden, insbesondere bei pflegerischer oder medizinischer Notwendig-keit.

2. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Aurich über die Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz der Patienten in Krankenhäusern und der Bewohner in Pflegeein-richtungen im Kreisgebiet vom 15.03.2020 wird hiermit aufgehoben.

3. Eine Zuwiderhandlung ist gern. § 75 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 IfSG strafbar.

4. Die Allgemeinverfügung ist gern. § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar und gültig bis einschl. 18.04.2020. Eine Verlängerung ist möglich.

Begründung:
Im Dezember 2019 trat in der Stadt Wuhan/Volksrepublik China erstmals die Atemwegserkrankung COVID-19 auf, welche durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursacht wird. Die Krankheitsverläufe variieren dabei stark, von symptomlosen Verläufen bis hin zu schweren Pneumonien mit Lungenversagen und Tod. Aktuell breitet sich diese Erkrankung auch in anderen Ländern, darunter Deutschland, aus. Inzwischen sind in allen Bundesländern Infektionsfälle mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2) bestätigt worden. Nach der Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) handelt es sich um eine weltweit und in Deutschland um eine sehr dynamische und ernst zu nehmen-de Situation. Die weltweite Ausweitung von COVID-19 wurde am 11.03.2020 von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu einer Pandemie erklärt.
Im Landkreis Aurich wurde am 09. März 2020 der erste Corona-Fall bekannt. Seither steigt die Anzahl der infizierten Personen im Landkreis Aurich.
Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, so-weit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten er-forderlich ist (§ 28 Abs. 1 S. 1 IfSG).
Der Landkreis Aurich ist die für den Erlass von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten sachlich und örtlich zuständige Behörde (§ 28 Abs. 1 S. 2 IfSG i.V.m. § 2 Abs. 2 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGöGD).

 

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG. Im Landkreis Aurich wurden bereits mehrere erkrankte, krankheitsverdächtige und krankheitsgefährdete Personen im Sinne des § 2 Nr. 4, 5 und 7 IfSG identifiziert.
Die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG sind vorliegend erfüllt. Mithin ist die unter Ziffer 1 verfügte Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich.

 

Wegen der dynamischen und rasanten Ausbreitung von SARS-CoV-2, die sich in den letzten Wochen – auch mit den ersten Todesfällen bundesweit- gezeigt hat, sind bei der Entscheidung sowohl die medizinalfachlichen und epidemiologischen Erkenntnisse als auch die Empfehlungen des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat (BMI) und des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) sowie des Robert Koch-Institutes zu berücksichtigen und heranzuziehen. Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-Cov-2 z.B. durch Husten, Niesen oder teils mild erkrankte oder asymptomatisch Infizierte kann es zur Übertragung von Mensch zu Mensch kommen. Nach Einschätzung des Robert Koch-Instituts nimmt die Wahrscheinlichkeit für schwere Krankheitsverläufe mit zunehmenden Alter und bestehenden Vorerkrankungen exorbitant zu. Damit gehören Patienten und Bewohner in den oben genannten Einrichtungen zu den besonders gefährdeten Personengruppen, die es in besonderem Maße aufgrund eines möglichen schwerwiegenderen Krankheitsverlaufes zu schützen gilt.

 

Ziel dieser Allgemeinverfügung ist es, die Übertragungswege von SARS-CoV-2 auf Pati-enten und Bewohner der oben genannten Einrichtungen zu unterbrechen und das Risi-ko einer Ansteckung einzudämmen. Um dies sicherzustellen, ist die unter Ziffer 1 verfügte Maßnahme verhältnismäßig, insbesondere geeignet, erforderlich und angemessen. Ein milderes gleich wirksames Mittel zur Erreichung des Zwecks ist nicht ersichtlich. Die dadurch zu erreichende Verzögerung des Eintritts von weiteren SARS-CoV-2-Infektionen ist auch dringend erforderlich, um das Gesundheitswesen im Kreisgebiet nicht zu überlasten und die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Erkrankten und Pflegebedürftigen, aber auch für sonstige Krankheitsfälle bereit zu halten. Schließlich sind derartige Maßnahmen notwendig, um dringend erforderliche Zeit für die Entwicklung bislang nicht vorhandener Therapeutika und Impfstoffe zu gewinnen. Die Allgemeinverfügung ist auch angemessen, da sie nicht außer Verhältnis zu dem in der Allgemeinverfügung angestrebtem Schutz höherwertiger Rechtsgüter wie Leben, Leib und Gesundheit der Patienten und Bewohner der oben genannten Einrichtungen steht und Ausnahmen in Absprache mit der jeweiligen Einrichtung, z.B. bei Palliativpatientinnen und -patienten, psychisch Erkrankten und Kindern, zulässt.
Die unter Ziffer 1 verfügte Maßnahme ist sofort vollziehbar (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG). Ich weise darauf hin, dass Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinverfügung daher keine aufschiebende Wirkung haben.

 

Bekanntmachungshinweis
Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekanntgegeben (§ 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG4).

 

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